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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-309121

Aussagen des Staatsministers Tobias Lindner zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland und einen ukrainischen Friedensplan

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Berechnungen und gesicherten Erkenntnisse liegen der Aussage des Staatsministers im Auswärtigen Amt Dr. Tobias Lindner in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 17. Januar 2024 (Plenarprotokoll 20/146, S. 18509) zugrunde, "dass die Kosten, sollten wir der Ukraine nicht helfen, sollten wir sie nicht unterstützen [...], dass diese Kosten um ein Vielfaches höher für unsere Volkswirtschaft wären"?<br /> <br /> Mit welcher Begründung ist, laut Aussage des Staatsministers im Auswärtigen Amt Dr. Tobias Lindner in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 17. Januar 2024 (Plenarprotokoll 20/146, S. 18508), "die von Präsident Selensky initiierte Friedensformel aktuell der einzige konkrete Vorschlag, der Perspektiven für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine aufzeigt", und mit welcher Begründung werden die in den Abkommen Minsk I und Minsk II vorgesehenen, aber nie umgesetzten, international überwachten Referenden in den Donbassrepubliken als Lösung für den Krieg in der Ukraine offenbar kategorisch ausgeschlossen?