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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-249620

Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs Günter Krings zum Verbot des "Darknets"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings im Zusammenhang mit der Debatte um ein Verbot des Darknets, dass man anonymes Surfen in einer Demokratie nicht brauche und wer das Darknet nutze, der "führt in der Regel nichts Gutes im Schilde", und teilt die Bundesregierung die Auffassung der AfD, dass diese Aussagen all jene diffamiert oder kriminalisiert, die, ohne kriminell zu sein, Dinge für sich behalten wollen (www.sueddeutsche.de/digital/tor-netzwerk-darknet-demokratie-1.4363329)?