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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-297820

Aussagen des damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble zur Abschottung Europas

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind nach Ansicht der Bundesregierung Äußerungen über Menschen und menschliche Gesellschaften im Zusammenhang mit den Begriffen "Inzucht" und "degenerieren", wie es die Bundesregierung geäußert hat (www.faz.net/aktuell/politik/wolfgang-schaeuble-abschottung-wuerde-europa-in-inzucht-degenerieren-lassen-14275838.html), verfassungsrechtlich zulässig, und wenn ja, in welchen Fällen?