Aussagen des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel zum Bau neuer Kohlekraftwerke u.a. im Jade-Ems-Raum
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des Bundesministers Sigmar Gabriel in der „taz“ vom 30. Mai 2009, wonach die neun bereits im Bau befindlichen Kohlekraftwerke wie geplant weitergebaut werden sollen, für alle weiteren würden aber strenge Bedingungen gelten (Zitat: „Neue und noch nicht im Bau befindliche Kohlekraftwerke sollen in Zukunft nur noch dann genehmigt werden, wenn sie über eine Abscheide- und Abspeichertechnik für CO</span>2 <span>verfügen.“), und wie soll diese Zielsetzung gesetzgeberisch umgesetzt werden?<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die o. g. Aussage des Bundesministers Sigmar Gabriel in der „taz“ vom 30. Mai 2009 gegenüber seiner Aussage mit Schreiben vom 27. Mai 2009 an den Landrat des Landkreises Leer, in der er vor dem Hintergrund des Baus neuer Kohlekraftwerke im Jade-Ems-Raum auf die in diesem Zusammenhang seitens des Kreistages Leer geäußerten Bedenken antwortete: „Der deutsche Energiemix wird kurz- bzw. mittelfristig nicht ohne Kohle auskommen.“?</span>