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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-31654

Aussagen des Bundesministers Schäuble zur Finanztransaktionssteuer

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung Medienberichte (www.zeit.de/wirtschaft/2010-09/finanzsteuerschaeuble-sparpaket) bestätigen, wonach der Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates am 22. September 2010 erklärt habe, dass er &bdquo;kein Freund&ldquo; der Finanztransaktionsteuer sei und diese Steuer nicht auf seine Initiative in das von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle am 7. Juni 2010 vorgestellte Konzept zur &bdquo;Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise&ldquo; aufgenommen wurde, und wenn ja, wie kann die Bundesregierung sich die Widersprüchlichkeit zwischen den Aussagen des Bundesministers der Finanzen und den Aussagen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Finanztransaktionsteuer vor dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages am 29. September 2010 erklären (dapd, 29. September 2010)?