Aussagen des Bundesministers Ramsauer zur Bemautung von Bundesstraßen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit kann die Bundesregierung die Ansicht des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, die er am 1. Februar 2010 in Landshut äußerte, bestätigen, dass bei einer Bemautung von Bundesstraßen eine Reihe von Einmündungen geschlossen werden müssten, um eine ordnungsgemäße Erfassung der gefahrenen Kilometer zu gewährleisten, und inwieweit kann die Bundesregierung die Äußerungen von Bundesminister Dr. Peter Ramsauer vom 1. Februar 2010 in Landshut bestätigen, dass es auf der Bundesstraße 304 zwischen der Anschlussstelle München/Haar–Ebersberg– Altenmarkt–Anschlussstelle Siegsdorf zu spürbarem Mautausweichverkehr kommt, dieser Streckenabschnitt zukünftig aber trotzdem nicht bemautet werden soll?