Aussagen des Bundesministers Jens Spahn zur epidemischen Lage nationaler Trageweite
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die beiden Aussagen des geschäftsführenden Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn, der zunächst am 24. Oktober 2021 zur epidemischen Lage nationaler Tragweite sagte: "Der Ausnahmezustand, vom Bundestag festgestellt, [...] kann aus meiner Sicht beendet werden, weil vier von fünf Erwachsenen geimpft sind." (www.tagesschau.de/inland/spahn-neuinfektionen-101.html), jedoch wenige Tage später am 3. November 2021 in der Bundespressekonferenz äußerte, dass das Auslaufen der Epidemischen Lage als rechtlicher Zustand "[...] als Zeichen missverstanden worden [sei], die Pandemie wäre vorbei.", und welche rechtliche Bewertung der Bundesregierung zur Zulässigkeit der Weiterführung der epidemischen Lage war Grundlage für diese Neubewertung durch den geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und weitere Bundesminister der Bundesregierung (https://twitter.com/peteraltmaier/status/1457614349162487808)?