Aussagen des Bundesministers des Inneren zu medizinischen Abschiebungshindernissen

Äußerung des Bundesinnenministers in der "Rheinischen Post" zu gesundheitsbedingten Abschiebungshindernissen bei 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren und Nennung von 70 Prozent psychischer Erkrankungen als Vollzugshindernis als Ergebnis einer Evaluierung in NRW: Informations- bzw. Datengrundlage; Inanspruchnahme medizinischer Dienste im Zielstaat; Verschärfungen im Umgang mit gesundheitsbedingten Abschiebungshindernissen durch das Asylpaket II, Empfehlungen der Unterarbeitsgruppe Vollzugsdefizite, Stellungnahmen von Fachverbänden, Rechtsprechung; vorsätzlich falsch erstellte Atteste, Dialog mit Ärzten und Psychotherapeuten; Duldungen aus medizinischen Gründen, Kategorie medizinischer Duldungsgründe im Ausländerzentralregister, Abläufe im Zusammenhang mit dem syrischen Attentäter von Ansbach<br /> (insgesamt 40 Einzelfragen)