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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-53905

Aussagen des BMBF gegenüber einer Journalistin zu der vorgesehenen Änderung des Grundgesetzes Art. 91b

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es zutreffend, dass das BMBF gegenüber einer Journalistin, die einen Beitrag für die international renommierte Zeitschrift &quot;Science&quot; vorbereitete, behauptet hat, dass die von der Bundesregierung vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 91b GG, Abschaffung des &quot;Kooperationsverbots&quot;) bereits vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden sei, und falls dies zutrifft, wie begründet die Bundesregierung diese Aussage (vgl. Science 2013, &quot;In the Global Competition For Smart Minds, Germany Grows its Catch&quot; vom 22. März 2013)?