Aussage von Staatsminister Michael Roth zur AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die am 18. Oktober 2019 vom Staatsminister Michael Roth über den Kurznachrichtendienst "twitter" verbreitete Aussage, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag sei "der politische Arm des Rechtsterrorismus" ("Die AfD möchte mir einen Maulkorb verpassen. Ich lasse mir von niemandem den Mund verbieten. Erst recht nicht von dieser Partei. Ich stehe zu meiner Aussage und werde sie nicht zurücknehmen: Im Deutschen Bundestag sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus – die AfD")?<br /> <br /> Handelt es sich bei der Aussage des Staatsministers um die Position der Bundesregierung?<br /> <br /> Wird sich die Bundesregierung von der Aussage des Staatsministers distanzieren, und falls nein, warum nicht?