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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-291505

Aussage von Bundesministerin Nancy Faeser zu radikalen Kräften bei legitimen Protestbewegungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Aussage der Bundesministerin des Inneren und für Heimat, Nancy Faeser, dass es ihr darum gehe, dass die Menschen genau schauen, mit wem sie auf die Straße gehen, so zu verstehen, dass die Bundesregierung hier eine Unterscheidung machen will zwischen vorsätzlichem Nicht-GenauSchauen, und unbewusstem Nicht-Genau-Schauen, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus (vgl.: "Aber mir geht es darum, dass die Menschen genau schauen, mit wem gehen sie da auf die Straße, und ich möchte eben, dass man genau hinguckt, dass man eben nicht mit radikalen Kräften auf die Straße geht und nicht mit denjenigen, die andere bedrohen. Wir haben im Januar bis Februar erleben müssen, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bedroht wurden und das möchte ich gern vermeiden, dass die Menschen sich Anderen anschließen, denen es gar nicht um die Energiekrise oder um die Corona-Krise geht, sondern denen es nur darum geht, sich gegen den Staat zu wenden", in "Ich glaube nicht, dass es zu Volksaufständen oder ähnlichem kommen wird": www.welt.de/politik/deutschland/article240394785/Innenministerin-Faeser-glaubt-nicht-an-Wutbuerger-wegen-Energiekrise.html &ndash; zuletzt abgerufen am 30. August 2022)?