Aussage des Regierungssprechers Steffen Seibert zum Urteil gegen Alexej Nawalny
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erachtet die Bundesregierung die Aussage des Regierungssprechers Steffen Seibert ("[...] Urteil gegen Alexej Nawalny ist fernab rechtsstaatlicher Prinzipien") für vertretbar im Sinne der bilateralen Beziehungen zu Russland, und wird die Bundesregierung auch weiterhin Bewertungen (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/fall-nawalny-1850716) der Justiz Russlands sowie zu deren innenpolitischen Vorgängen vornehmen?