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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-301927

Aussage des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz bzgl. der Umfragewerte der AfD

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung die Aussage des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang vom 20. Juni 2023 im ZDF-"Heute-journal" "Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken", für vereinbar mit der gesetzlichen Grundlage der Tätigkeit des BfV (bitte erläutern), und werden disziplinarrechtliche Maßnahmen diesbezüglich ergriffen, und wenn ja, welche (www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/extremismus-haldenwang-herausforderungen-104.html)?