Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Oliver Wittke über die Relevanz der Ergebnisse der "Kohlekommission"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die öffentliche Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Oliver Wittke, der bei einer Regionalkonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Thema Energiewende und Verbundwirtschaft im nordrhein-westfälischen Herten von der Nachrichtenplattform „energate messenger“ am 4. Oktober 2018 so zitiert wird, dass die Ergebnisse des Gremiums „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) lediglich ein Diskussionsbeitrag seien und dass das, was am Ende politisch entschieden werde, „auf einem ganz anderen Blatt“ stehe (https://content.energate.de/messengerplus/index.php?action=showSingleNewsletter&userId=77087&nlId=176938&hash=783e1de0ee8c772d281769e166c906096e84d51ea6387f1b4f7b086c1e502dc3&Energate_Session=5d067107ffc1f98a6b521683d7d8c82a), vor dem Hintergrund, dass im Einsetzungsbeschluss der Kohlekommission die Erarbeitung eines Aktionsprogrammes mit sechs Schwerpunkten festgeschrieben ist (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/einsetzung-der-kommission-wachstum-strukturwandel-beschaeftigung.pdf?__blob=publicationFile)?