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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-307750

Aussage der Bundesregierung bzgl. einer Benachteiligung der deutschen Minderheit in Russland

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche aktuellen Beispiele kann die Bundesregierung für die von ihr festgestellten "Benachteiligungen, Diskriminierung, Ausgrenzung sowie einer Instrumentalisierung und dem in Geiselhaft Nehmen der Angehörigen und Organisationen" der deutschen Minderheit in der Russischen Föderation aufführen und steht sie weiterhin zu ihrer oben zitierten Aussage aus dem Jahr 2022 (Bundesministerium des Innern und für Heimat, Deutscher Bundestag, Ausschuss für Inneres und Heimat, Ausschussdrucksache 20(4)100, S. 121; Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 24, Plenarprtokoll 20/56)?