Ausrüstung des Kraftwerkes Jänschwalde mit einer CO2-Abscheidungsanlage und Inkrafttreten eines CCS-Gesetzes

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Rechtssicherheit eines Genehmigungsverfahrens für die Ausrüstung eines der sechs Kraftwerksblöcke des Kraftwerkes Jänschwalde in Brandenburg mit einer CO2-Abscheidungsanlage durch das Unternehmen Vattenfall nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, obwohl es sich hierbei um eine ganz neue, bisher nicht erprobte Technologie handelt und noch keine gesetzliche Grundlage für die Schaffung von CO2-Lagerstätten beschlossen wurde, geschweige denn diese Lagerstätten gefunden und genehmigt sind?<br /> <br /> Welchen Zeitpunkt hat die Bundesregierung für das Inkrafttreten eines CCS-Gesetzes (CCS = Carbon Dioxide Capture and Storage), welches Transport und Lagerung des in deutschen Kraftwerken abgeschiedenen CO2 regelt und dabei alle Beeinträchtigungen, Risiken und Gefahren für Mensch und Umwelt langfristig auszuschließen in der Lage ist?