Ausrichtung der Kfz-Steuer an den CO2-Emissionen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hat die Bundesregierung ihre Pläne, die Kfz-Steuer für Neuzulassungen ab dem 1. Januar 2021 stärker an den CO2-Emissionen auszurichten, wie sie es in ihrem Klimaschutzprogramm 2030 vom Oktober 2019 beschlossen hat (www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1679914/e01d6bd855f09bf05cf7498e06d0a3ff/2019-10-09-klima-massnahmen-data.pdf?download=1, S. 77), angesichts von Pressemeldungen, in der sich die CSU gegen entsprechende Pläne ausspricht, aufgegeben (https://rp-online.de/politik/deutschland/schulze-will-autos-mit-hohem-spritverbrauch-teurer-machen_aid-48708773) (bitte begründen), und wenn die Bundesregierung noch immer an den Plänen festhält, wann wird sie einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Kfz-Steuer vorlegen?