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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-52760

Ausreichende Finanzierung des EU-Haushalts und der EU-Programme für 2013

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist aus Sicht der Bundesregierung die Höhe der angesetzten Zahlungen im aktuellen Haushalt der Europäischen Union für das Jahr 2013 ausreichend, um alle bis Ende 2013 anfallenden Rechnungen bezahlen zu können, und falls nicht, was sind aus Sicht der Bundesregierung die Gründe dafür, dass die angesetzten Zahlungen nicht ausreichen?<br /> <br /> Ist aus Sicht der Bundesregierung sichergestellt, dass Programmen, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden (wie ERASMUS, Europäischer Sozialfonds, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), im Jahr 2013 ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um alle Verpflichtungen erfüllen zu können, oder ist für die Finanzierung dieser Programme im Jahr 2013 ein Nachtragshaushalt notwendig?