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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-65637

Ausnahmen bei der WLAN-Störerhaftung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Diskussion innerhalb der Bundesregierung um die Frage, ob zukünftig nur kommerzielle oder auch nichtkommerzielle Anbieter von der so genannten Störerhaftung für Betreiber von WLAN-Netzwerken (WLAN: Wireless Local Area Network) befreit werden sollen, um die seit Jahren bestehende Rechtsunsicherheit zu beheben, mittlerweile zu einem Ergebnis gekommen (vgl. die Antworten der Bundesregierung vom 7. August 2014 auf meine Schriftlichen Fragen 9 und 10 auf Bundestagsdrucksache 18/2352), und falls ja, wann ist mit einer entsprechenden Gesetzesinitiative zu rechnen?