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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-56530

Auslieferungsersuchen der USA Edward Snowden betreffend

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angaben macht die Bundesregierung über das genaue Zugangsdatum sowie das Datum und die Ergebnisse ihrer Befassung mit dem vorsorglichen US-Auslieferungsersuchen bezüglich Edward Snowden für den Fall, dass dieser nach Deutschland komme (so die Bundesministerin der Justiz in rbb-Inforadio, 28. Oktober 2013/7 Uhr 05, Minuten 4:14 ff., www.inforadio.de/programm/schema/ sendungen/int/201310/28/196645.html: &quot;Ich habe mich auch immer dagegen gewehrt, die ganzen letzten Wochen, auch innerhalb der Bundesregierung, schon ein Auslieferungsgesuch zu entscheiden, das schon vorliegt, nach dem Motto ,in jedem Fall wird Herr Snowden ausgeliefert, wenn er denn kommt&lsquo;&quot;), und welche Mitglieder bzw. Ressorts der Bundesregierung haben sich nach Zugang dieses Ersuchens bereits für dessen Bewilligung ausgesprochen, wogegen sich die Bundesjustizministerin &quot;gewehrt&quot; habe?