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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-56703

Auslieferung von US-Staatsbürgern an den Internationalen Strafgerichtshof

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Staaten haben die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) nach Kenntnis der Bundesregierung vertragliche Vereinbarungen getroffen, die eine Auslieferung von US-Staatsbürgern an den Internationalen Strafgerichtshof ausschließen sollen, auch wenn diese mutmaßlich Verbrechen auf dem Territorium des Vertragsstaats verübt haben (vgl. www.monde-diplomatique.de/pm/2013/ 11/08.mondeText1.artikel,a0033.idx,8), und inwiefern bestehen vergleichbare Vereinbarungen zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland?