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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-247644

Auslieferung von Julian Assange durch Großbritannien an die USA

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung Schweizer Juristen, wonach Großbritannien mit einer Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA gegen elementarste international anerkannte Grundrechte (Folterverbot, fair trial, Artikel 3 und 6 EMRK) und zwingendes Völkerrecht (Non-Refoulement der Genfer-Flüchtlingskonvention) verstößt (dpa vom 2. Mai 2019 (http://dpaq.de/5vslz), und inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung des UN-Sonderberichterstatters zum Thema Folter, Nils Melzer, eine Auslieferung Julian Assanges an die USA könne diesen &bdquo;einem echten Risiko schwerwiegender Verletzungen seiner Menschenrechte aussetzen, einschließlich seiner Redefreiheit, seines Rechts auf einen fairen Prozess und des Verbots grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung&ldquo; (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/un-menschenrechtler-befuerchtet-gefahr-fuer-assanges-rechte-16127450.html)?