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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-310935

Auslieferung eines in Jordanien wegen Mordes Verurteilten Irakers

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung seit Mitte Januar 2024 Maßnahmen unternommen, um einen in Jordanien wegen Mordversuchs verurteilten und von Interpol zur Fahndung ausgeschriebenen Mann aus dem Irak, der aus der deutschen Auslieferungshaft entlassen wurde (vgl. www.westfalen-blatt.de/owl/bielefeld/mordversuch-olg-hamm-liefert-verurteilten-nicht-nach-jordanien-aus-2901652), nach Jordanien auszuliefern, und falls ja, welche (bitte Maßnahmen ausführen), und falls nein, wieso hat die Bundesregierung bisher nichts unternommen (bitte inhaltlich begründen)?