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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-74604

Auslegung der Biopatentrichtlinie

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Position der Europäischen Kommission, dass eine Erklärung der Europäischen Kommission zur genaueren Auslegung der Biopatentrichtlinie ausreichend ist (vgl. http://deutsch.eu2016.nl/aktuelles/nachrichten/2016/05/24/durchbruch-in-der-debatte-uber-das-patent--und-sortenschutzrecht) sowie eine Änderung der Richtlinie im Gegensatz dazu keine Lösung sei, um das Patentierungsverbot bei konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren wirksam durchzusetzen (mit Bitte um Begründung), und falls die Bundesregierung im Gegensatz zur Europäischen Kommission eine Änderung der Biopatentrichtlinie zur Klarstellung des Patentierungsverbotes für notwendig erachtet, welche konkreten Initiativen plant die Bundesregierung auf EU-Ebene in diesem Bereich für das laufende Jahr?