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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-248020

Auskunftsansprüche öffentlicher Stellen des Bundes auf Verkehrs- bzw. Metadaten privater Internetunternehmen seit 2014

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen haben öffentliche Stellen des Bundes in den zurückliegenden Jahren (bitte nach Polizei- und Sicherheitsbehörden geordnet für die Jahre von 2014 bis heute im Einzelnen auflisten) Auskunftsansprüche auf Verkehrs- bzw. Metadaten bei privaten Internetunternehmen insbesondere auf die gespeicherten Standortdaten bei Google (www.nytimes.com/2019/04/13/technology/google-sensorvault-location-tracking.html) geltend gemacht, und in wie vielen Fällen erfolgten konkrete Antworten mit für die Behörden und für deren behördliche Ziele verwertbaren Daten bzw. Informationen?