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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-55943

Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden aus Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) begrenzt ist auf Auskünfte in Verbindung zum tagespolitischen Geschehen, und trifft es zu, dass die Bundesregierung mit dieser Begründung ein presserechtliches Auskunftsverlangen eines Journalisten abschlägig beschieden hat?