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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-52875

Auskünfte von Pressevertreterinnen und -vertretern gegenüber Behörden des Bundes

Stage otherUpdated 4mo ago

Praxis der Bundesregierung zur Erteilung von Presseauskünften vor dem Hintergrund der vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Nichtanwendbarkeit des Landespresserechts auf Bundesbehörden, Haltung der Bundesregierung zum Fehlen einer einfachgesetzlichen Verpflichtung von Bundesbehörden zu Presseauskünften, Umfang und Grenzen des &quot;Minimalstandards&quot; für den Auskunftsanspruch von Pressevertretern nach Artikel 5 GG, Informationsfreiheitsgesetz als einzige Grundlage zur hilfsweisen Durchsetzung von Informationsansprüchen, Frage der Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Presseauskunftsanspruch<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)