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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-72585

Auskunft zu dem bei Europol ansässigen "Europäischen Anti-Terrorzentrums"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auskunft gibt die Bundesregierung bezüglich des seit dem 1. Januar 2016 bei Europol installierten &quot;Europäischen Anti-Terrorzentrums&quot; (ECTC) über Art, Umfang und Behörden deutscher Mitwirkung in den jeweiligen ECTCAbteilungen (v. a. durch entsandte geheimdienstliche Terrorismus-Experten), über Rechtsgrundlagen für Austausch personenbezogener Daten, das Zusammenwirken mit Eurojust sowie die Zugriffsbefugnisse auf das Schengener Informationssystem (SIS II) sowie die EU-Fluggastdatensammlung (PNR), und welche parlamentarischen Kontrollrechte haben nationale Parlamente sowie das Europäische Parlament über ECTC, Europol insgesamt und das Wirken dorthin entsandter nationaler Experten, v. a. auch bis zum Inkrafttreten der neuen Europol-Verordnung am 1. April oder 1. Mai 2017?