Ausgleichszahlungen bei Übertragungen von Bundeswasserstraßen an Kommunen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen finanziellen Ausgleich soll die Hanse- und Universitätsstadt Rostock bei einer Übernahme der Bundeswasserstraße Warnow erhalten, und wie wird dieser mit Blick auf erforderliche Unterhaltungsbaggerungen sowie Sanierung und Betrieb der Schleuse am Mühlendamm ermittelt (Ostsee-Zeitung vom 31. Januar 2019)?<br /> <br /> Spielt bei den zu erwartenden Kosten die sehr wahrscheinlich vorhandene Kontamination von Teilen des Flussbettes eine Rolle, und wenn nein, warum nicht (Ostsee-Zeitung vom 31. Januar 2019)? <br /> <br /> Wie hoch waren die Ausgleichszahlungen des Bundes bei bisherigen Übertragungen von Bundeswasserstraßen, und welche Kosten sind bei den übernehmenden Stellen seit Übertragung angefallen (bitte alle Vorgänge seit 2014 auflisten)? <br /> <br /> Welchen Zeitraum sieht die Bundesregierung für eine mögliche Teilübertragung der Bundeswasserstraße Warnow an die Hanse- und Universitätsstadt Rostock als realistisch an, so dass die Kommune volles Planungsrecht hat?