Ausgestaltung von Nachhaltigkeitskapiteln im Mercosur-Handelsabkommen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung sich im Rat der EU dafür einsetzen, dass der Ratifizierungsprozess des Mercosur-Handelsabkommens so lange aufgeschoben wird, bis die Ergebnisse der "ergebnisoffenen Prüfung" bzw. der "modelling exercise" für die Ausgestaltung von Nachhaltigkeitskapiteln in Handelsabkommen vorliegen, die die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme an die Europäische Kommission (vgl. WK 9468/2018 INIT) zur allgemeinen Reform von Nachhaltigkeitskapiteln in Handelsabkommen angeregt hat, damit der Mercosur-Vertrag entsprechend angepasst werden kann, und hat sie für den Mercosur-Vertrag im Speziellen Vorschläge für eine sanktionsbewehrte Ausgestaltung des Nachhaltigkeitskapitels gemacht, wie in der Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nussbaum vom 9. September 2019 auf die Schriftliche Frage 44 des Abgeordneten Pascal Meiser auf Bundestagsdrucksache 19/13176 suggeriert?