Ausgestaltung und Aufgaben der geplanten unabhängigen Kontrollinstanz für Streitfragen bei VS-Einstufungen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie soll die "unabhängige Kontrollinstanz für Streitfragen bei VS-Einstufungen", wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP auf Seite 110 heißt, personell, institutionell, und rechtlich ausgestaltet werden, und welche konkreten Aufgaben werden dieser "Kontrollinstanz" übertragen?