Ausgestaltung eines Bundesteilhabegesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Quartal welchen Jahres wird die Bundesregierung voraussichtlich einen Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen) vorlegen, um Kindern mit Behinderungen, die an Regelschulen unterrichtet werden, die notwendige Betreuung am Nachmittag zu finanzieren sowie die Aufnahme der Hortassistenz in den Katalog der privilegierten Leistungen des § 92 Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch veranlassen? <br /> <br /> Ist nach Ansicht der Bundesregierung ein Antrag auf Besuch eines Hortes für ein Schulkind mit zusätzlichem Förderbedarf wegen geistiger oder körperlicher (oder Mehrfach-)Behinderung als notwendige Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung und damit als ein privilegierter Fall nach § 92 Absatz 2 SGB XII zu beurteilen – unter Berücksichtigung des Urteils des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein vom 6. Oktober 2008 (Az. L 9 SO 8/08), wonach der Schulbegriff insbesondere bei Kindern mit geistiger Behinderung weit zu verstehen ist?