Ausgestaltung des Einsatzes sogenannter "Online-Streifen" der Polizei im Internet
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie genau stellt sich der Bundesminister für Justiz den geplanten Einsatz von "Online-Streifen" der Polizei im Internet vor, und wie wird dabei der, meiner Meinung nach immanenten Gefahr entgegnet, dass die Grenzen zulässiger Meinungskundgabe und richtigerweise zu sanktionierendem strafrechtlich relevantem Verhalten durch übermäßige Verfolgung ex officio verschwimmen (vgl. portal liberal vom 17. Februar 2022, https://liberal e.de/content/marco-buschmann-will-strafverfolgung-im-netz-staerken, zuletzt abgerufen am 17. Februar 2022)?