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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-253753

Ausgegebene Mittel für die Kali und Salz GmbH auf Grundlage des Kali-Fusionsvertrages

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Steuermittel des Bundes bzw. Mittel der Treuhandanstalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben flossen auf der Grundlage des Kali-Fusionsvertrages in die Kali-Industrie an die Kali und Salz GmbH bzw. später an die K&S AG (www.tlz.de/wirtschaft/brisantes-schrift stueck-zum-kali-fusionsvertrag-aufgetaucht-id220127827.html; bitte gesamt angeben und Ausgaben für ökologische Altlasten extra aufschlüsseln), und ist es aus heutiger Sicht der Bundesregierung eine richtige politische und wirtschaftliche Entscheidung gewesen, dass Treuhandanstalt und Bundesregierung den Kali-Fusionsvertrag in der damaligen Fassung (samt Artikel 20 Wettbewerbsverbot, Regelung zur überproportionalen Übernahme von Verlusten durch die Treuhandanstalt und Freistellung von ökologischen Altlasten auf Kosten der Treuhandanstalt) und damit die Schließung des Kali-Werks in Bischofferode billigten, obwohl aufgrund der Vorkommen noch heute Kali am Standort Bischofferode rentabel gefördert werden könnte (www.zeit.de/1993/05-bele gschaftsstaerke-null/komplettansicht; Antwort bitte begründen)?