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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-82493

Ausgabe von Anleihen durch die geplante privatrechtliche Autobahngesellschaft

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es nach Ansicht der Bundesregierung auf Basis der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Grundgesetzänderungen sowie des damit korrespondierenden Errichtungsgesetzes rechtlich ausgeschlossen, dass die zu gründende privatrechtliche Autobahngesellschaft Anleihen begibt (bitte mit konkretem Bezug zur Rechtsgrundlage begründen), und wenn nein, welchen Einfluss hat nach Ansicht der Bundesregierung zukünftig der Eigentümer (Bund) dieser Autobahngesellschaft auf deren Aktivitäten am Kapitalmarkt?