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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-249301

Ausführungshinweise des BMI zur Bearbeitung von eidesstattlichen Erklärungen zum Wechsel des Geschlechtseintrages

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ausführungshinweise hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Bearbeitung von eidesstattlichen Erklärungen zum Wechsel des Geschlechtseintrages gemäß § 45b Absatz 3 Satz 2 des Personenstandsgesetzes (PStG) ausgegeben, und wie wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die bisherigen Anträge nach § 45b beschieden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?