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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-252343

Ausfuhrgenehmigung für chemiewaffenfähiges Weißes Phosphor

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hat die Bundesregierung die Ausfuhr des Stoffes &quot;Weißer Phosphor&quot; (&quot;mit Zerleger, Ausstoß oder Treibladung&quot;), dessen Einsatz gegen Zivilpersonen entsprechend dem Verbot von unterschiedslosen Angriffen in den Zusatzprotokollen von 1977 zu den Genfer Abkommen von 1949 verboten ist, genehmigt (bitte nach Empfängern und Menge aufschlüsseln; siehe Ausfuhrliste der Wasserschutzpolizei Hamburg für Munition vom 4. April 2019: http://daten.tansparenz.hamburg.de/Dataport.HmbTG.ZS.Webservice.GetRessource100/GetRessource100.svc/fecf4600-3d9e-4472-9719-4881a76c94e3/Akte_HmbTG_-_zu-veroeffentlichende_Dokumente.pdf), und welches Unternehmen hat nach Kenntnis der Bundesregierung diese Kampfstoffe produziert und damit möglicherweise gegen die Weiterverbreitung von Chemiewaffen verstoßen?