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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-63446

Ausfuhr von Maschinenpistolen des Typs "Solid 2" nach Saudi-Arabien

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wann wurde die im Jahr 2012 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie genehmigte Ausfuhr von 20 vollautomatischen Maschinenpistolen, Kaliber 9 mm vom Typ &bdquo;Solid 2&ldquo; nach Saudi-Arabien, die die &bdquo;Royal Guard&ldquo; des Königreichs zum Zweck von Tests und Erprobung erhalten sollte (www.spiegel.de/spiegel/print/d-129568345.html), realisiert, und inwieweit ist es infolge der nach meinen Informationen im Jahr 2012 von der Waffenfirma Sch. angekündigten möglichen Lieferung von bis zu 40 000 Waffen mit einem Auftragsvolumen von rund 48 Mio. Euro nach Saudi-Arabien zu entsprechenden Exportgenehmigungen gekommen?</p>