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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-328076

Ausfuhr von Dual-Use-Gütern mit Komponenten zur Herstellung von Drohnen

Stage otherUpdated 1mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Anteil an den Genehmigungen für die Ausfuhr von Gütern der EU-Dual-Use-Verordnung (Ausfuhrliste Teil 1C) hatten seit 2022 DualUse-Güter, die auch für die Herstellung und den Einsatz von Drohnen verwendet werden können (bitte nach Jahren und jeweiligen Gesamtwert aufgeschlüsselt)?<br /> <br /> Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass in Deutschland produzierte Güter der EU-Dual-UseVerordnung, die auch für den Bau und den Einsatz von Drohnen verwendet werden können, nicht über China und andere Staaten an Russland geliefert bzw. weiterexportiert werden, und wie viele solcher geplanten Exportgeschäfte konnten seit 2022 aktiv von der Bundesregierung verhindert werden?