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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-277302

Ausforschungen von Abgeordneten durch Mitarbeitende des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann und in welcher Form fand ein Austausch zwischen deutschen und österreichischen Sicherheitsbehörden bzw. den jeweiligen Regierungen zur Frage, ob deutsche Abgeordnete zum Ziel von Ausforschungen des ehemaligen Beamten des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geworden sein könnten, statt, und waren in diesem Austausch auch britische Behörden involviert (falls ja, bitte ebenfalls Zeitpunkte und Austauschformat angeben; vgl. Antwort auf meine Mündliche Frage 82, Plenarprotokoll 19/208 sowie darauf bezogenes Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 29. März 2021 an mich)?