Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus verstärken - Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ausbauen und verstetigen

Fortführung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Ausweitung der Lokalen Aktionspläne (LAP), Verlängerung der Förderdauer und Senkung des Kofinanzierungsanteils, dauerhafte Förderung des Bundesprogramm " kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus", Einrichtung einer Bundeszentralstelle zur Entwicklung einer Gesamtstrategie gegen Rechts, Bereitstellung von 5 Mio. Euro für eine "Unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus", keine Vermischung mit anderen "Extremismusbereichen"