Ausbildungstätigkeit der Bundespolizei in Saudi-Arabien beenden

Einsatz von Beamten der Bundespolizei in Saudi-Arabien im Rahmen eines Projekts des Konzerns EADS: umgehende Aufhebung und nachträgliche vollständige Offenlegung des Ausbildungsauftrags, Untersagung der Betätigung weiterer Bundespolizisten; Entsendung von Bundespolizeibeamten ins Ausland: Beachtung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Standards im Zielland, Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle, Verzicht auf die Entsendung zur Aufgabenerfüllung im Rahmen von Verträgen zwischen Unternehmen und ausländischen Staaten