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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-76513

Ausbau und erweiterte Nutzung von Informationssystemen durch die EU-Polizeiagentur Europol

Stage otherUpdated 4mo ago

Zugriffsrechte von Europol auf europäische oder internationale Datenbanken, operative und rechtliche Hindernisse auf EU-Ebene, Automatisierung manueller Verfahren, Datenbestand in den Systemen SIS II, VIS und EURDAC, Zugriffsrechte von Sicherheitsbehörden, Konsultationsverfahren bei Ersterfassung in EURODAC, Aufnahme von Europol in den Prüm-Rahmen, Erweiterungen des SIS-II, Interoperabilität von Informationssystemen, Ein- und Ausreiseregister für EU-Staatsangehörige, Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS), Rolle von Europol im EU-Passagierdatensystem, UMF-Interoperabilität, Europol-Pilotprojekt "ADEP" (Automatischer Daten Austausch Prozess), Direktanfragen bei Internetprovidern, Datenaustausch über Gefährder/Relevante Personen mit US-Behörden, Ausschreibung von Reisedokumenten zur offenen oder verdeckten Fahndung<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)