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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-273125

Ausbau des Steinbruchs Nahal Raba im Westjordanland

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zu dem geplanten Ausbau des Steinbruchs Nahal Raba im von Israel besetzten Westjordanland vor, in dem eine 100-prozentige Tochterfirma des deutschen Unternehmens H. C. Ressourcen für die völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen und das israelische Kernland abbaut und gegen den sich breiter Protest formiert (vgl. Zement von Jenseits der Grünen Linien, TAZ, 23. November 2020), und inwiefern haben diese Pläne, die einen durchgehenden Weg von der israelischen Stadt Rosch haAjin hin zur völkerrechtswidrigen Siedlung Elkana im Westjordanland schaffen und so den Zuzug von jüdischen Israelis in die besetzten Gebieten erleichtern, nach Ansicht der Bundesregierung Auswirkungen auf eine nachhaltige und gerechte Friedenslösung in Israel/Palästina bzw. die von der Bundesregierung anversierte ZweiStaatenlösung in Nahost?