Ausbau der Europastraße 233 als ÖPP-Projekt

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung die Umsetzung eines vierstreifigen Ausbaus der E 233 als ÖPP-Projekt (ÖPP = Öffentlich-Private Partnerschaft), und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?<br /> <br /> Ist die für eine Umsetzung eines vierstreifigen Ausbaus der E 233 als ÖPP-Projekt notwendige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bereits durchgeführt worden, und wenn nein, wann plant die Bundesregierung, diese einzuleiten?