Ausbau der Bahnstrecke zwischen Friedrichshafen und Lindau bzw. Elektrifizierung der Strecke bis Ulm sowie Realisierung weiterer Schienenprojekte mit Mitteln des Anti-Stau-Programms
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der abschnittsweise zweigleisige Ausbau der Strecke zwischen Friedrichshafen und Lindau als „laufendes und fest disponiertes Vorhaben Nummer 23 im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2003“ enthalten war/ist und dass als Finanzmittel dafür im Rahmen des so genannten Anti-Stau-Programms 100 Mio. DM vorgesehen worden sind, und was ist praktisch geschehen, um dieses Projekt entsprechend zu realisieren?<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die im Anti-Stau-Programm für die Strecke Friedrichshafen–Lindau disponierten Finanzmittel (100 Mio. DM = rd. 51 Mio. Euro) nunmehr in die Finanzierungsplanungen für die anstehende Elektrifizierung und den abschnittsweisen Ausbau der Ausbaustrecke Ulm–Friedrichshafen–Lindau einfließen zu lassen, und wann kann nach Auffassung der Bundesregierung mit der Realisierung dieses Projekts, d. h. dem Baubeginn gerechnet werden, angesichts der Tatsache, dass zwischen der DB Netz AG, dem Land Baden-Württemberg und dem „Interessenverband Südbahn“ Ende 2009 eine konkrete Vereinbarung zur technischen Planung getroffen werden?<br /> <br /> Welche anderen Maßnahmen des Anti-Stau-Programms im Schienenbereich sind inzwischen ganz oder teilweise realisiert worden, und wie hoch ist damit der bisherige Umsetzungsgrad des Anti-Stau-Programms?