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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-75953

Ausarbeitungen hinsichtlich der Schaffung einer Bundesfernstraßen- bzw. Bundesautobahngesellschaft

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche weiteren Studien, Gutachten, gutachterlichen Stellungnahmen und sonstigen Ausarbeitungen (neben dem in den Antworten zu den Fragen 8 und 10 bis 12 sowie 13 und 14 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8599 erwähnten Gutachten von der Kanzlei Graf von Westphalen), die eine Relevanz hinsichtlich einer Änderung des Grundgesetzes und eines Errichtungsgesetzes für eine Bundesfernstraßen- bzw. Bundesautobahngesellschaft aufweisen, sind gerade in der Erstellung, und wie sind die diesbezüglichen Planungen zur Veröffentlichung, die es den Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat erlauben würden, die Dokumente (ggf. als Entwurfsfassung) so rechtzeitig zu erhalten, dass sie deren Inhalte im Rahmen der parlamentarischen Behandlung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes kennen können?