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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-269241

Augenzeugen von sogenannten Pushbacks an der griechischen Seegrenze

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern sind nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Einsatzkräfte, die im Rahmen von Frontex oder der NATO-Einsätze in der Ägäis eingesetzt waren, Augenzeugen von sogenannten "Pushbacks" an der griechischen Seegrenze (www.rnd.de/politik/migranten-zuruck-aufs-meer-geschickt-schwere-vorwurfe-gegen-griechenland-FSMBISRU5UF54KTMZ3R2C7SM2A.html) geworden?<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Einsatzberichten und Protokollen seitens Frontex vor, in denen mutmaßliche sogenannte "Pushbacks" in der Ägäis thematisiert werden, und inwiefern ist hieraus ersichtlich, dass Frontex-Einsatzkräfte Augenzeugen von diesen wurden oder an diesen selbst beteiligt waren?<br /> <br /> Hat die griechische Küstenwache nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn des Frontex-Einsatzes "Poseidon" deutsche Einsatzkräfte dazu aufgefordert, Personen oder Boote in Richtung Türkei abzudrängen oder zu schleppen (sogenanntes "tauen"), und wenn ja, inwiefern?<br /> <br /> Schalten Frontex-Einsatzkräfte nach Kenntnis der Bundesregierung die Geolokalisierungs-Transponder der Schiffe und Flugzeuge (insbesondere AIS/ADSB) aus, und wenn ja, warum?<br /> <br /> Inwiefern ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass bei dem Vorfall am 8. Juni 2020, bei dem deutsche NATO-Einsatzkräfte die "Übergabe eines Schlauchbootes mit Personen an Bord von der griechischen an die türkische Küstenwache" beobachtet haben (vgl. Anlage zu meiner Schriftlichen Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 19/20374), auch mindestens ein Schiff der EU-Grenzschutzagentur Frontex zugegen war, und inwiefern hat die Crew der "FGS Berlin" nach Kenntnis der Bundesregierung auch bei weiteren beobachteten sogenannten "Pushbacks" Frontex-Schiffe vor Ort gesichtet?<br /> <br /> Haben nach Kenntnis der Bundesregierung Frontex-Beamtinnen und -Beamte das Aussetzen von Asylsuchenden auf Rettungsinseln in der Ägäis beobachtet, und wenn ja, inwiefern?