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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-303063

Auftragsvergabe für den 5G-Ausbau des Kieler Seehafens

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Bund bei der Vergabe des Ausbaus des 5G-Netzes des Kieler Seehafens zuständig ist, da dieser nach § 2 Absatz 10 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) kritische Infrastruktur darstellt, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Tatsache, dass der Zuschlag für den 5G-Ausbau des Kieler Seehafens an HMF Smart Solutions vergeben wurde, die eine 100-prozentige Tochterfirma des chinesischen Unternehmens Hytera Communications Corporation Ltd. ist?