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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-64835

Aufträge der verdeckten Ermittlerin Iris Schneider in den Jahren 2001 bis 2006 und von dieser an Bundesbehörden übermittelte Daten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Aufträge erteilten Bundesbehörden v. a. zwischen den Jahren 2001 und 2006 der damals gegen die Hamburger linke Szene eingesetzten verdeckten Ermittlerin &ndash; bzw. &quot;Beamtin für Lageaufklärung&quot; (BfL) &ndash; &quot;Iris Schneider&quot; des Hamburger Landeskriminalamtes, welche u. a. für den Generalbundesanwalt derweil mindestens zweimal tätig war, u. a. im November 2003 während einer Razzia-Durchsuchung im dortigen Radiosender FSK, die das Bundesverfassungsgericht am 10. Oktober 2010 (Az. 1 BvR 1739/04) als verfassungswidrig beurteilte (vgl. Berliner Zeitung vom 5. Januar 2015), und welche durch &quot;Iris Schneider&quot; während solcher verdeckten Einsätze im Auftrag von Bundes- oder Länderbehörden erhobenen v. a. personenbeziehbaren Daten übermittelte sie direkt oder indirekt - etwa via Hamburger Sicherheitsbehörden &ndash; an Bundesbehörden wie etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz?